Rechtlich sicher durch den Winter

Schnee, Glatteis, Eiszapfen: Gefahrenquellen gibt es im Winter reichlich. Vor allem für Besitzer privater Gehwege, ob nun zu Hause oder im Unternehmen, gibt es einiges zu beachten, damit Sie im Schadensfall nicht haften:

1. Räumen Sie Ihre Wege rechtzeitig! Vom Gesetzgeber sind verschiedene Zeiten vorgeschrieben:

• in der Woche müssen Wege von 4-7 Uhr beräumt und bis 21 Uhr frei gehalten werden
• an Wochenenden muss von 6-18 Uhr ein Durchgang gewährleistet sein
• gleiches gilt an Feiertagen
• dies gilt für private aber öffentlich zugängliche Fußwege, Zufahrten und Parkplätze

2. wichtig ist nicht nur die Schnee-, sondern auch die Eisfreiheit. Hier gibt es Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen: Einige lassen Salz zu, in anderen darf nur mit Splitt oder Sand gestreut werden.

3. Eiszapfen stellen ebenfalls eine Gefahrenquelle dar. Diese dürfen nicht von Dachrinnen oder Vordächern hängen. Sollte sich ein Zapfen lösen, haftet der Besitzer.

4. Viele suchen in der Beschilderung ihr Heil: „Betreten auf eigene Gefahr“ hilft aber nur dann weiter, wenn es von offiziell und von der Stadt genehmigt ist. Nur dann kann durch ein entsprechendes Schild die Haftung abgegeben werden.

5. Der Winterdienst kann an eine externe Firma übergeben werden. Normalerweise geht dann auch jede rechtliche Haftung über. Trotzdem sollten Sie in jedem Fall den Vertrag diesbezüglich genau prüfen.

6. Wenn mehrjährige Verträge mit einer Räumungsfirma existieren, ist es ratsam, bereits im September oder Oktober zu prüfen, ob die Verpflichtung auch für die aktuelle Saison besteht. Je später man feststellt, dass niemand für den Winterdienst zuständig ist, desto schwerer wird es, Ersatz zu finden.